Allgemeine Geschäftsbedingungen

A) ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen Ihnen (nachfolgend „Besteller“) und uns, Juwelier Stoess GmbH, Wilhelmstr. 34, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611-301068, kundenservice@stoess.eu, Geschäftsführer Wolfgang A. Stoess, HRB: 28029 Wiesbaden, UST-ID Nr. DE 297213204 auf https://www.stoess.eu  geschlossenen Kaufverträge.

2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

3. Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung.

B) ANGEBOT – ANGEBOTSUNTERLAGEN, RESERVIERUNGEN

1. Unsere Produktbeschreibungen und Preisangaben (einschließlich des virtuellen Warenkorbs des Bestellers und der Bestellmaske) sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.

2. Der Besteller gibt ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der jeweils in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab, indem er die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Wir können dieses rechtsverbindliche Angebot des Bestellers innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang annehmen.

3. Nach Zugang des rechtsverbindlichen Angebots des Bestellers erhält der Besteller per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung, welche die Angebotsdaten nochmals auflistet. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung dar, durch die wir das rechtsverbindliche Angebot des Bestellers annehmen, sondern dokumentiert lediglich, dass das rechtsverbindliche Angebot des Bestellers zugegangen ist. Versand und Zugang der automatischen Empfangsbestätigung begründen somit keinen Vertragsschluss.

4. Vorbehaltlich Ziffer 5 erklären wir die rechtsverbindliche Annahme des rechtsverbindlichen Angebots des Bestellers, durch die ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande kommt, in einer gesonderten, von der automatischen Empfangsbestätigung gemäß Ziffer B) Nr. 3 unabhängigen E-Mail. Wir können die rechtsverbindliche Annahmeerklärung per E-Mail dadurch ersetzen, dass wir die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Zugang ausführen.

5. Wir sind nicht verpflichtet, Angebote des Bestellers anzunehmen. Insbesondere behalten wir uns vor, Angebote nicht anzunehmen, wenn der Besteller das Bestellformular unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß ausfüllt. Unser Recht, rechtsverbindliche Annahmeerklärungen gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder von einem geschlossenen Vertrag mit dem Besteller zurückzutreten, bleibt unberührt.

6. Über die Funktion „Produkt Reservieren“ können Sie Waren online reservieren und für sich in der Filiale Wilhelmstraße 34, 65183 Wiesbaden bereithalten lassen. Unsere Angaben zur Verfügbarkeit der reservierten Ware sind unverbindlich. Durch die Reservierung von Produkten wird noch kein Kaufvertrag über die Ware geschlossen oder ein verbindliches Kaufvertragsangebot erklärt. Wir bleiben berechtigt, die reservierte Ware anderweitig zu verkaufen. Der endgültige Kaufvertrag erfolgt erst in der Filiale im Rahmen der Abholung und Bezahlung der Ware.

C) LIEFERUNG, LIEFERVERZUG

1. Wir liefern nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme deutscher Inseln. Lieferungen außerhalb Deutschlands auf Anfrage. Aus Gründen der Betrugsprävention liefern wir nicht an Lieferadressen, die von der Rechnungsadresse abweichen.

2. Verzug tritt nicht ein, wenn Lieferverzögerungen auf nicht durch uns zu vertretenden Umständen, insbesondere auf fehlender Selbstbelieferung, oder auf höherer Gewalt (im Folgenden „Behinderung“) beruhen. In diesem Fall verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so sind wir und der Besteller dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Besteller allerdings erst, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers zumutbar ist. Wir haben die durch die Teillieferung verursachten zusätzlichen Versandkosten zu tragen, es sei denn die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.

D) EIGENTUMSVORBEHALT

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei uns. Der Besteller ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, sie zu verbrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.

2. Der Besteller muss die gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich behandeln.

3. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

E) PREISE UND VERSANDKOSTEN

1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils anfallenden Versandkosten.

F) ZAHLUNG

1. Der Kaufpreis wird mit verbindlicher Bestellung fällig und hat innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Vertragsschluss bei uns einzugehen. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so hat Juwelier Stoess GmbH das Recht, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

2. Die Art der Zahlung ergibt sich aus den von Juwelier Stoess GmbH aufgestellten Zahlungsweisen: Sie können per Kreditkarte zahlen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt am Tag des Einkaufs.

3. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, soweit er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

4. Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

5. Die Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Juwelier Stoess GmbH.

6. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

G) WIDERRUFSRECHT

1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben Sie vorbehaltlich Ziffer G) Nr. 8  dieser AGB ein dreißigtägiges Widerrufsrecht.

2. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Juwelier Stoess GmbH, Wilhelmstr. 34, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611-301068, kundenservice@stoess.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Davon ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben.

4. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

6. Wir beauftragen die Rücksendung der Waren mit einem spezialisierten Versender für Wertgegenstände und übernehmen die Kosten der Rücksendung der Ware. Hierfür tragen wir bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. Beauftragt der Besteller entgegen dieser Klausel einen Rücktarnsport selbst, haftet er für die Rücksendung der Ware.

7. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Besteller nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

8. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware.

H) GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Produktabbildungen im Onlineshop können von dem Design der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen des Designs und der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nicht, wenn die Abweichungen dem Besteller zumutbar sind.

2. Wir gewährleisten nicht, dass unsere angebotenen Leistungen ständig und ununterbrochen verfügbar sind. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der von uns angebotenen Leistungen führen.

3. Bei Mängeln der Ware ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und nach unserer Wahl in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben.

4. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt Ziffer 9. dieser AGB.

5. Alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen nach Ziffer H) Nr. 6 verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer wenn der Besteller einen Rückgriffanspruch geltend macht (§ 479 Abs. 1 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

6. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform rügt (§ 377 HGB). Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, so sind wir berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Besteller zu berechnen.

I) HAFTUNG

1. Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Darüber hinaus haften wir auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Weiterhin haften wir uneingeschränkt für von uns zu vertretende Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Ferner haften wir, soweit wir bezüglich der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, im Rahmen dieser Garantie.

4. Eine weitergehende vertragliche oder gesetzliche Haftung durch uns ist – soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, beispielsweise durch das Produkthaftungsgesetz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

5. Soweit die Haftung durch uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie unsere Haftung für deren Verhalten.

J) HINWEISE ZUM BATTERIEGESETZ

1. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.

Sie können Batterien auch unentgeltlich in unseren Filialen oder an unserer nachfolgenden Anschrift zurückgeben:
Juwelier Stoess GmbH
Wilhelmstr. 34
65183 Wiesbaden

Unsere Rücknahmeverpflichtung als Vertreiber beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben.

Unser Vorlieferant ist seiner Meldung beim Umweltbundesministerium nachgekommen.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

K) Online-Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

L) HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ

1. Juwelier Stoess GmbH verpflichtet sich, sämtliche Informationen und erfassten Daten seiner Mitarbeiter zu schützen und vertraulich zu behandeln. Wir verarbeiten und nutzen Ihre Daten grundsätzlich unter Beachtung und Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorgaben.

2. Welche Daten werden durch uns erfasst und verarbeitet?
Wir erfassen und verarbeiten grundsätzlich nur solche personenbezogenen Daten, die wir zur Erfüllung des Betriebszwecks, des Vertragsverhältnisses bzw. die Auftragsbearbeitung benötigen. Dies sind: Name und Anschrift Auftraggeber, Name und Anschrift Rechnungsempfänger, Objekt-/Gebäudeadressen, Kontaktdaten von Vertretern der Auftraggeber.

3. Zu welchem Zweck werden die Daten von uns erfasst und verarbeitet?
Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu den sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Zwecken verwendet und entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Dabei speichern wir keine Daten länger als notwendig. Mit Abschluss des Vertrages und der Beauftragung erklären Sie sich mit der Erfassung und der Verarbeitung der erhobenen Daten in der zuvor beschriebenen Art und Weise und dem zuvor genannten Zweck einverstanden. Eine Weitergabe oder Verarbeitung der Daten an bzw. durch Dritte erfolgt nur, wenn eine entsprechende Rechtsvorschrift dies vorsieht.

4. Übermittlung in Drittstaaten: Es findet keine Übermittlung in Drittstaaten statt.

5. Auskunftsrecht und Recht auf Datenübertragbarkeit
Grundsätzlich hat jede betroffene Person das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat die betroffene Person das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Sperrung, Einschränkung und Löschung, sofern dem keine anderen Rechtsvorschriften entgegenwirken. Die betroffene Person hat außerdem das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, in einem strukturierten, gängigen und -sofern digital gespeichert- maschinenlesbarem Format zu erhalten.

Bei Fragen und Auskunftsersuchen wenden Sie sich an uns: Juwelier Stoess GmbH, Tel.: 0611-301068, E-Mail: kundenservice@stoess.eu
Unser Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, deren Kontaktdaten wir auf Anforderung mitteilen. Bei Beschwerden können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

M) URHEBERRECHTE

1. Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

N) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand am Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

3. Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort am Sitz unseres Unternehmens.

4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.

5. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

F) ANLAGE – MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Juwelier Stoess GmbH
Wilhelmstr. 34
65183 Wiesbaden
E-Mail: kundenservice@stoess.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am:

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Datum

Ware erhalten am:

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Datum

Name und Anschrift des Verbrauchers

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Datum

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Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)